AGB & Widerruf

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop der Flamme Sägen und Werkzeug GmbH

Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Flamme Sägen und Werkzeug GmbH, Weichselstraße 1, 36043 Fulda („Flamme“) und dem Kunden („Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online-Shop der Flamme Sägen und Werkzeug GmbH („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese AGB gelten auch dann, wenn Flamme in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden, die Waren vorbehaltlos liefert bzw. erbringt. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Flamme stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Abweichungen gelten jeweils für den konkreten Einzelfall ohne Wirkung für die Zukunft.

1.2 Das Angebot von Flamme richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Angebot, Vertragsschluss

1.3 Das Angebot von Flamme richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen innerhalb des im Online-Shop angegeben Liefergebiets in der Europäischen Union. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Sortiments befugt. Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.

1.4 Der Kunde kann Waren aus dem Online-Sortiment von Flamme („Waren“) wählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

1.5 Flamme schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Flamme eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Mit der automatischen Empfangsbestätigung erhält der Kunde unsere AGB mit der Widerrufsbelehrung. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Flamme zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird die Bestellung und die Auftragsbestätigung dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung).

1.6 Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und der Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail von Flamme abschließend geregelt. Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Webseite während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.

Lieferung, Warenverfügbarkeit

1.7 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Es gelten die in unserem Online-Shop für die jeweilige Ware angegebene Lieferzeiten.

1.8 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Waren verfügbar, so teilt Flamme dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht Flamme von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist die Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Flamme dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

Eigentumsvorbehalt

1.9 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

1.10 Für Unternehmer gilt ergänzend: Flamme behält sich das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunden darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Preise und Zahlungsmethoden

1.11 Alle Preise, die auf der Website von Flamme angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten. Für die im Online-Shop bestellte Ware gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.

1.12 Flamme unterstützt die im Online-Shop angegebenen Zahlungsarten. Flamme behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsmethoden nicht zur Verfügung zu stellen oder auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen. Im Rahmen des jeweiligen Bestellvorgangs werden die unterstützten Zahlungsarten angegeben. Die Zahlung auf Rechnung ist bis zu einem bestimmten Warenbestellwert möglich, nähere Informationen finden Sie in unserem Online-Shop.

1.13 Mit Ausnahme des Kaufs auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Bei Kauf auf Rechnung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Flamme bis der Kaufpreis vollständig gezahlt ist. Bei Zahlung z.B. mittels Kreditkarte oder PayPal wird die Abbuchung des Rechnungsbetrags vom Kreditkartenkonto zum Zeitpunkt des Versands der Ware veranlasst.

1.14 Bei Lieferung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Ware befindet sich der Kunde, ohne dass eine Mahnung erforderlich wäre, in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt hat er als Verbraucher Flamme Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen und als Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass der tatsächliche Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder geringer ist. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Flamme nicht aus.

1.15 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

Liefer- und Versandbedingungen

1.16 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Versand der Ware erfolgt per DPD. Das Versandrisiko trägt Flamme, wenn der Kunde Verbraucher ist. Wenn der Kunde Unternehmer ist, trägt er das Versandrisiko. Eine Selbstabholung des Kunden ist nicht möglich.

1.17 Flamme ist, soweit dies dem Kunden zumutbar ist, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu Lasten von Flamme.

1.18 Ist Flamme ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann Flamme vom Kaufvertrag zurücktreten. Flamme wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes wird Flamme dem Kunden bereits geleistete Zahlungen erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

1.19 Für Verbraucher gilt: Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und Flamme hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

1.20 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald Flamme die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls Flamme einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Gutschein

Ein Gutschein von Flamme kann im Online-Shop von Flamme eingelöst werden. Der Gutschein gilt für den auf dem Gutschein angegebenen Zeitraum. Der Gutschein kann vor Abschluss eines Bestellgutscheins eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist grundsätzlich nicht möglich, es sei denn die Bestellung wurde storniert. Der Gutschein wird nicht in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Gutschein ist nicht übertragbar.

2. Aktionscode

Der Aktionscode von Flamme kann bis zum auf dem Aktionscode angegebenen Datum, für die angegebenen Waren im Online-Shop von Flamme eingelöst werden. Der Aktionscode kann vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist grundsätzlich nicht möglich, es sei denn die Bestellung wurde storniert. Der Aktionscode wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionscode ist nicht übertragbar.

Sachmängelgewährleistung

2.1 Flamme haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist von Flamme 12 Monate nach Lieferung der Ware. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware bei dem Kunden.

2.2 Flamme haftet nicht für Mängel der gelieferten Ware, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder in einer von Flamme nicht genehmigten Weise verändert worden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung der Ware nicht befolgt hat.

Haftung

2.3 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Flamme, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Flamme nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2.5 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Flamme, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

2.6 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Flamme den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Flamme und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2.7 Höhere Gewalt, Pandemien, Epidemien, Witterungseinflüsse, Aussperrungen/ Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien Flamme für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich Flamme in Verzug befindet. Flamme ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Flamme nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Ein Muster-Widerrufsformular ist angegeben. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Flamme Sägen und Werkzeug GmbH, Weichselstraße 1, 36043 Fulda, +49 661 9477-21 (Fax) und shop@flamme-saegen.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Über das Muster-Widerrufsformular informiert Flamme nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Flamme Sägen und Werkzeug GmbH, Weichselstraße 1, 36043 Fulda, +49 661 9477-21 (Fax) und shop@flamme-saegen.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
— Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
— Name des/ der Verbraucher(s)
— Anschrift des/ der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/d er Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Im Online-Shop von Flamme betrifft dies insbesondere Waren, die auf Kundenwunsch individuell zugeschnitten werden, z.B. individueller Zuschnitt von Sägeblättern oder ähnlichen Waren. Beachten Sie bitte die jeweilige Produktbeschreibung.

Änderung von Services oder der AGB

Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserem Angebot im Online-Shop, an den Verkaufsbedingungen sowie dieser AGB jederzeit vorzunehmen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist, zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung und Fortentwicklung des Angebots, zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, bei Änderungen des Sortiments, zur Aktualisierung und Vervollständigung und/oder aus gesetzlichen, regulatorischen und/oder wirtschaftliche Gründen. Wir werden den Kunden eine Änderung vier Wochen vorab mitteilen. Der Kunde kann innerhalb von vier Wochen ab der Mitteilung den Änderungen widersprechen, Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt dies als Zustimmung. In der Mitteilung über die geplante Änderung werden wir auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Flamme ist berechtigt, die Ware zu ändern, ohne den Kunden hiervon vorher zu informieren, soweit die Änderung lediglich vorteilhaft ist für den Kunden und/oder die Änderung weder Form noch Funktion der Ware belastet oder verschlechtert. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen und die AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind.

Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Flamme ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

2.8 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

2.9 Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Flamme der Sitz von Flamme.

2.10 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: [01.08.2020]